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Aber! Es ist aus unserer Sicht durchaus sinnvoll und auch mit vertrebarem Aufwand möglich, aus der direkten Schusslinie zu treten und die Kuh vom Eis zu holen. Wenn die wichtigsten sichtbaren Punkte umgesetzt werden, dann ist das schon mal ziemlich überdurchschnittlich. Durch die immanente Unklarheit kann es keine Garantie gegen Rechtskonflikte geben, aber ein ruhiges Schlafen sollte nach der Umsetzungder 25-Punkte-Liste möglich sein. So ist unsere persönliche Meinung zur DSGVO und Internetseiten.

Es ist aus unserer Sicht durchaus sinnvoll und auch mit vertrebarem Aufwand möglich, aus der direkten Schusslinie zu treten und die Kuh vom Eis zu holen.

Wer glaubt, dass mit der Impressumspflicht, der Datenschutzerklärung, der EU-Cookie-Richtlinie, der Pflicht zur Umstellung auf HTTPS-Verschlüsselung und nun der DSGVO Schluss sei mit erzwungenen Änderungen im Internet, der wird spätestens in 2019 über die ePrivacy-Verordnung (ePV) eines Besseren belehrt. Die ePV sollte ursprünglich mit Mai online gehen, aber man ist sich da noch nicht einig geworden. Sie besagt u.a. einfach formuliert, dass zukünftig der Nutzer entscheiden möge und aktiv werden muss, welchen Datenerhebungen er einwilligt und welchen nicht (Opt-In).

Kritik am Entwurf u.a.: Finanzierung von Online-Medien und Affiliates gefährdet, Widersprüche zum DSVGO und mehr Aufwand für Nutzer: „Die Branche geht davon aus, dass Nutzer künftig überfordert sein dürften, von der Menge an Zustimmungen, die durch die ePV nötig wären. Man vermutet, dass für jede einzelne Übertragung eine spezifische Zustimmung gegeben werden muss.“ (Quelle: FILIPE Sneakers Low rosa Damen ovFLJbFIN
).

Auf deutsch: zukünftig wird es keinen „passiven“ Banner mehr geben, der auf Cookies hinweist, sondern es ist geplant, eine Abfrage zu diversen Berechtigungen der verwendeten Softwaremodule und Funktionen (plugins) anzubieten, denen der Nutzer dann explizit zustimmen muss oder diese ablehnen kann.

Wie so ein professionelles Cookie-Management in naher, geplante Zukunft aussehen könnte, kann man hier bewundern: https://www.activemind.de/magazin/bussgelder-dsgvo/

Ein technisches Paradoxon: über welche Technologie speichere ich, dass ein Nutzer nicht gespeichert werden möchte? Etwa über Cookies?!

Hinzu kommt, dass die offiziellen Erklärungen und Begründungen zu diesem Datenschmarrn (nicht nur) aus unserer Sicht eines gesunden Menschenverstandes vorsichtig formuliert nicht wirklich Sinn ergeben. Weswegen es auch jede Menge Spekulationen im Internet gibt, worum es denn nun wirklich gehen könnte bei dem ganzen Theater. Nun ja.

Man darf gespannt sein … und gaaanz tief durchatmen.

Vorteile:

Nachteile:

Wird ein Verstoß gegen die DSGVO bemerkt und verfolgt, so stellt sich die Frage, die eigenartiger Weise selten gestellt wird: Wer wird denn Begünstigter dieser hohen Summe der Buße: der „geschädigte“ Nutzer, dessen verletze Daten zum Eklat führten? Nein! Der Anwalt? Nun, der Anwalt lässt sich nur für seinen Aufwand der Abwicklung honorieren. Das eigentliche Bußgeld, dessen Höhe die jeweiligen Aufsichtsbehörden verhängen, fließt vermutlich dem Staat oder begünstigten Organisationen zu. Das ist gar nicht so leicht zu recherchieren. Der Staat … war das nicht der, der die DSGVO über die Institution „EU“ eingeführt hat? Zur Erinnerung: die DSGVO wurde von der Europäischen Kommission entwickelt, deren Mitglieder von der Regierung der jeweiligen Nationalrechtstaaten nominiert werden.

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Richard Andergassen

NALS – Am Freitag, den 04. Mai 2018 fand im Bildungshaus Lichtenburg in Nals eine Podiumsdiskussion unter dem Motto „Selbstbestimmung – ein gefährlicher Traum?!“ statt. Am Podium diskutierten Ex-Senator Karl Zeller, der Journalist Ulrich Ladurner, Arno Rainer vom Südtiroler Schützenbund und der Deutsch-Katalane Heiko Kraft. Der Abend wurde von der RAI-Journalistin Gudrun Esser moderiert.

Den Auftakt des Abends bildete ein Kurzreferat von Ulrich Ladurner. Dieser berichtete über seine Erfahrungen als Berichterstatter für die Zeitschrift „Die Zeit“ in Katalonien. Große Verwunderung im Publikum lösten Ladurners Ausführungen aus, als dieser die Gewaltanwendungen der spanischen Polizei beim Unabhängigkeitsreferendum am 01. Oktober 2017 in Katalonien anzweifelte. Selbstbestimmungsbewegungen wie in Katalonien lehne er kategorisch ab. Diese seien gegen die Verfassung und somit ungesetzlich.

Deutsch-Katalane berichtet über Situation vor Ort

Die anschließende fand eine Podiumsdiskussion statt. Heiko Kraft, seines Zeichens Mitglied der Katalanischen Nationalversammlung konnte den Ausführungen Ladurners wenig abgewinnen. Jeder solle das Recht haben, selbst über die eigene Zukunft zu entscheiden. Katalonien sei beim spanischen Staat mit der Forderung nach Selbstbestimmung aber stets auf taube Ohren gestoßen. Der Versuch es auf dem Verhandlungsweg zu lösen wurde von Spanien jahrelang blockiert. Es sei den Katalanen somit kein anderer Weg geblieben, als ein einseitiges Referendum durchzuführen.

Schwache Autonomie

Auf Nachfrage von Moderatorin Esser zu den Grenzen der Südtirol-Autonomie erklärte Schütze Arno Rainer wie begrenzt diese in Wirklichkeit sei. Diese werden zwar oft als erfolgreiches Modell dargestellt, reiche aber oft nicht einmal an die Kompetenzen eines normalen deutschen Bundeslandes heran. So sei dort beispielsweise eine eigene Landespolizei selbstverständlich, während man in Südtirol auch nach 100 Jahren bei Staat Italien noch Probleme damit habe, im Umgang mit den Polizeikräften die deutsche Sprache zu verwenden, obwohl 70% der Bevölkerung deutsch sprechen.

Selbstbestimmung ja oder nein?

Ex-Senator Zeller war der Meinung, dass die Selbstbestimmung den Südtirolern zwar grundsätzlich zustehe, diese aber nur im Falle einer massiven Unterdrückung der Südtiroler eingefordert werden könne. Diesen Trumpf könne nur einmal ausspielt werden. Hier warf Rainer ein, dass ein Selbstbestimmungsreferendum keine einmalige Sache sein müsse. So habe die französischsprachige Region Quebec bereits zweimal über die Loslösung von Kanada abgestimmt.

Friedlich und demokratisch

Selbstbestimmung sei seiner Ansicht nach durchaus realistisch. In den letzten 38 Jahren seien weltweit 35 neue Staaten entstanden; im Schnitt also jedes Jahr einer. Bezogen auf die Aussagen von Zeller und Ladurner ergänzte Rainer, dass in deren Lebenszeit sogar durchschnittlich zwei neue Staaten jährlich entstanden seien. Für ihn stelle die Abhaltung eines Selbstbestimmungs-Referendums den einzig vernünftigen Weg dar, um die umstrittene Frage der stattlichen Zugehörigkeit auf friedlichem und demokratischem Weg zu klären.

Ein großer Sprung ist notwendig!

Zeller nannte das Problem einer möglichen Nichtanerkennung des Ergebnisses eines Unabhängigkeitsreferendums durch andere Staaten. Er war der Meinung, dass die Politik der kleinen Schritte zum weiteren Ausbau der Autonomie realistischer sei. Arno Rainer konterte, dass die Politik der kleinen Schritte nicht immer zielführend sei. Im Falle von Hindernissen sei manchmal auch ein großer Sprung notwendig. Das Motto Magnagos, man müsse auch die Blumen am Wegesrand pflücken, berge die Gefahr in sich, vom eigentlichen Weg der Selbstbestimmung abzukommen und in die falsche Richtung zu gehen.

70% der Südtiroler für Abspaltung

Zeller kritisierte die unklaren Mehrheiten beim katalanischen Referendum. In Südtirol würden sich seiner Meinung nach wohl 70% für die Abspaltung aussprechen. Rainer sagte, dass es dann die Aufgabe der Politik wäre, auf ein Selbstbestimmungsreferendum hinzuarbeiten, wenn es in der Bevölkerung tatsächlich eine so große Zustimmung dafür gebe. Zeller relativierte daraufhin seine Aussage und meinte dies sei nur dann der Fall, wenn die Autonomie in Gefahr sei. Zeller sagte, dass es zudem unklar sei, wie es nach einer Abstimmung weiter gehen solle. Das müsse vorher geklärt werden. Ohne Plan mache eine Abstimmung keinen Sinn.

Angst in Katalonien

Kraft berichtete über das „Weißbuch“ der Katalanischen Regierung. In diesem sei detailliert dargelegt, welche weiteren Schritte nach einem erfolgreichen Referendum folgen müssten, um einen eigenen Staat aufzubauen. Leider sei es derzeit in Spanien so, dass man nicht mehr frei über den Wunsch nach Abspaltung sprechen könne, ohne eine Anklage befürchten zu müssen. Der demokratische Diskurs werde vom Staat leider völlig unterbunden. Die Katalanen seien aber weiterhin gesprächsbereit.

Angst vor Russland

Ladurner warnte vor einer Kleinstaaterei, die unweigerlich durch die Ausübung der Selbstbestimmung in Europa entstehen würde. Dies würde unweigerlich zu einer Abhängigkeit von Russland führen. Zudem führe die Selbstbestimmung erfahrungsgemäß zu Unruhen und Gewalt. Ein Mann im Publikum meinte daraufhin, dass nicht die Forderung nach Selbstbestimmung, sondern deren Verweigerung letztlich zu Gewalt führe.

Raus aus der EU?

Zeller und Ladurner warnten auch vor einem Verlust der EU-Mitgliedschaft im Falle einer Abspaltung. Rainer warf hier ein, dass dies erst dann eintreten würde, wenn die Sezession offiziell anerkannt würde, da man bis dahin ja weiterhin Teil Italiens und der EU bleibe. Zudem erklärt er, dass eine EU-Mitgliedschaft ja nicht unbedingt notwendig sei, wie die Schweiz oder Norwegen beweisen würden. Aus dem Publikum kam der Einwand, dass die Selbstbestimmung auch zu einer Wiedervereinigung mit Österreich führen könnte. Dies könne auch die Frage der EU-Mitgliedschaft lösen.

Südtirol zu kurz gekommen

Mehrere Meldungen aus dem Publikum machten deutlich, dass sie sich weniger eine Diskussion über Katalonien als vielmehr über Südtirol gewünscht hätten. Eine Spontanabstimmung im Publikum am Ende der Diskussion, ob sie denn nun eine Selbstbestimmungsreferendum oder einen weiteren Ausbau der Autonomie bevorzugen würden, lieferte ein gemischtes Bild. Letztlich überwogen aber die Stimmen für das Selbstbestimmungsreferendum.

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